Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Online-Shops
Rechtsbeziehungen
Bitte schenken Sie den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihre Aufmerksamkeit, sie regeln in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, dem Betreiber dieses Online-Shops (Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab), nachfolgend Verkäufer genannt.
- Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Online-Buchung gelten bei der Bestellung von Produkten aus dem Online-Shop des Verkäufers. Sie werden von dem Besteller mit seiner Bestellung anerkannt. Den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie gelten auch dann nicht als anerkannt, wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Der Verkauf aller Artikel in unserem Online-Shop erfolgt ohne Gewinnerzielungsabsicht.
- Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1 Um eine Bestellung bezüglich ausgewählter Ware aus dem Online-Shop zu tätigen, wählt der Kunde zunächst die Ware aus den vorgegebenen Produktbereichen aus, und gibt die Adresse in das Kontaktfeld ein.
2.2 Vor Abgabe der Bestellung hat der Kunde zu bestätigen, dass er die Widerrufsbelehrung und diese AGBs gelesen hat und mit den AGBs einverstanden ist.
Ist der Kunde mit der angezeigten Bestellung einverstanden, kann er die Schaltfläche „Bestellung verbindlich absenden“ betätigen. Die so erfolgte Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verkäufer auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages kommt zustande, wenn dem Kunden eine Bestätigung über seine Bestellung per E-Mail zugegangen ist.
- Produktpreise, Versandkosten und Mindestbestellmenge
3.1 Die in dem Online-Shop vermerkten Preise sind verbindlich. Die genannten Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
3.2 Es fallen Versandkosten an, auf die wir Sie vor Einlegen der Ware in den Warenkorb ausdrücklich hinweisen. Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.3 Eine Mindestbestellmenge gibt es nicht.
- Lieferung
4.1 Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
4.2 Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
4.3 Der Verkäufer behält sich vor, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern.
4.4 Bei Verfügbarkeit der Ware werden die bestellen Produkte in der Regel innerhalb von 10 Tagen nach der Bestellung durch den Verkäufer versandt.
- Zahlung
Die Bezahlung der bestellen Waren erfolgt ausschließlich per Rechnung. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Die Rechnung liegt der gelieferten Ware bei.
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
- Widerrufsrecht
7.1 Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im Paket beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, dieses ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular ausfüllen oder eine andere eindeutige Erklärung verfassen und uns diese übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zukommen lassen.
Anschrift:
powerpress medien GmbH
– Retourenabteilung –
Asylstraße 2a
92637 Weiden i.d.OPf.
Tel. +49 (0) 961 / 388 282 0
Fax +49 (0) 961 / 388 282 40
new-shop@pp-m.net
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.3 Das in Ziffer 7. dieser AGB geregelte Widerrufsrecht besteht nicht bei
– Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Besteller entsiegelt worden sind.
– Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
- Transportschäden
Das Transportrisiko übernimmt der Verkäufer. Falls Ware bei Ihnen durch den Transport beschädigt ankommt, senden Sie die Ware bitte unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an die angegebene Adresse zurück.
- Haftung, Mängelgewährleistung und Gewährleistung
9.1 Alle Informationen des durch das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab angebotenen Online-Shops werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für mögliche Fehler in der Datenerfassung oder Datenübertragung wird jedoch keine Haftung übernommen.
9.2 Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, haftet der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
9.3 Im Gewährleistungsfall entnehmen Sie bitte den für das bestellte Produkt zuständigen Ansprechpartner den Unterlagen, die Ihrer Lieferung beiliegen. Sind diese Unterlagen nicht zur Hand, wenden Sie sich bitte an uns:
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab
Stadtplatz 36
92660 Neustadt a.d. Waldnaab
Tel. +49 (0) 9602 / 79-1050
Fax +49 (0) 9602 / 79-971050
- Datenschutz
Der Besteller eines Produktes ist damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses bekanntwerdenden personenbezogenen Daten in der EDV des Verkäufers zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir uns vorbehalten, im Falle eines Rechtsstreites die Daten des Buchungsvorgangs als elektronisches Beweismittel zu nutzen. Die Weitergabe dieser persönlichen Daten durch das Landratsam Neustadt a.d. Waldnaab an Dritte ist nicht gestattet.
- Gerichtsstand
Klagen gegen den Verkäufer sind an dessen Sitz zu erheben. Für Klagen des Verkäufers gegen den Besteller ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Verkäufers maßgebend.
- Änderungen
Das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellungen werden nach den zum Zeitpunkt des Auftragseinganges gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
- Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
- Betreiber des Online-Shops
Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab
Stadtplatz 36
92660 Neustadt a.d. Waldnaab
Tel. +49 (0) 9602 / 79-1050
Fax +49 (0) 9602 / 79-971050
Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab ist eine Kommunale Gebietskörperschaft, vertreten durch den Landrat Andreas Meier.
Zuständige Aufsichtbehörde: Regierung der Oberpfalz
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: November 2020